Gesetzliche Anforderungen

1. Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Mit dem Wasserhaushaltsgesetz von 2009 wurden die Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in deutsches Recht übertragen. Das Wasserhaushaltsgesetz regelt in Verbindung mit den entsprechenden Landeswassergesetzen sehr umfangreich und detailliert den gesamten Umgang mit Grund- und Oberflächenwasser. Die genaue Abgrenzung zwischen der Verantwortung des Bundes und Länder ist in diesem Regelungsbereich traditionell umstritten. Zuletzt wurde in Verbindung mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom Juli 2017 die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) seit August 2017 in Kraft gesetzt.

Wesentliche Bestimmungen für Umgang mit und Einleitung von belasteten Betriebswassern ergeben sich aus: